Große Anfrage: Kulturelle Bildung, Teilhabe und Partizipation

Im Jahr 2012 wurde im Land Brandenburg auf Antrag aller Abgeordneten ein Konzeptes zur Kulturellen Bildung vom Kabinett beschlossen. Am 16. Dezember 2014 richtete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage „Kulturelle Bildung, Teilhabe und Partizipation“ an die Landesregierung Brandenburg – auch um nach der Umsetzung der Ziele zu fragen, die vor über zwei Jahren anvisiert wurden. Hier die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/296).

Das Konzept enthält „konzeptionelle(r) und strategische(r) Überlegungen für die weitere Entwicklung der Kulturellen Bildung im Land Brandenburg“. Betont wurde darin, dass das Land Brandenburg der Kulturellen Bildung innerhalb seiner kulturpolitischen Strategie als einen der fünf Schwerpunkte einen zentralen Platz einräumt. Sie solle als „übergreifender Prozess“ im schulischen und außerschulischen Raum agieren und sich generationsübergreifend an alle richten, jedoch einen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche setzen. Vorrangig wird die Kulturelle Bildung der Kultur-, Bildung- und Jugendpolitik zugeordnet.

Fokussiert wurden dabei folgende Ziele:

  • Die Stärkung der Befähigung zur demokratischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe.
  • Die Beförderung sozialer Umgangsformen und einer Kultur der gewaltfreien Auseinandersetzung.
  • Die Verbesserung der Teilhabechance.
  • Die Stärkung der lokalen Identität, Erhöhung der Lebensqualität insbesondere im Kontext des demografischen Wandels.

Zur Umsetzung der Ziele bedürfe es auf Landesseite eine ressortübergreifende Schwerpunktsetzung, die Bündelung von Ressourcen und die Konzentration von Fördermitteln und Entwicklung gezielterer Förderinstrumentarien für die Kulturelle Bildung. Neben diesen Interessenschwerpunkten erfolgt im Konzept eine umfassende vor allem beschreibende Aufzählung der Handlungsfelder der Kulturellen Bildung in Brandenburg.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage „Kulturelle Bildung, Teilhabe und Partizipation“ betont die Landesregierung Brandenburg nun weiter, dass die Politik im Flächenland „darauf ausgerichtet (ist), qualitativ hochwertige Kultur- und Bildungsangebote auch in dünn besiedelten Regionen zu gewährleisten“. (S. 7). Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel wird der Kulturellen Bildung vorrangig im Bereich „Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ stärken (S.15) Potential zugesprochen: Die „institutionelle Sicherung der Einrichtungen und Träger im Kulturbereich, die in der Fläche des Landes wirken, und die Förderung bestehender Projekte im Kontext des demografischen Wandels“ nähmen in der Förderstruktur des Landes „einen großen Raum ein“, heißt es. Dabei möchte sich das Land („ohne Bewährtes aufzugeben“) verstärkt für Projekte engagieren, „die neue Impulse setzen, um die Bevölkerung an Kultur und kultureller Bildung teilhaben zu lassen“ (S. 15).

Mit welchen finanziellen Mitteln die Einrichtungen und ihre Kulturschaffenden aber langfristig handlungsfähig werden sollen, bleibt noch offen. Dabei sind kulturelle Teilhabe und Kulturelle Bildung keine Spielbälle, wir haben uns bereits vor 25 Jahren als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, „das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben“ zu fördern und „die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung“ zu sichern (Artikel 31). Doch selbst im reichen Deutschland haben häufig Kinder aus wenig finanzkräftigen, aus sogenannten bildungsfernen Familien wenig Gelegenheiten, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen und ihre Rechte  wahrzunehmen. Planungssicherheit denjenigen zu gewährleisten, die häufig allein auf weiter Flur, gerade in der Fläche, die einzigen sind, die qualifizierte Kulturelle Bildung hoch halten, sich aber in prekären Lebensverhältnissen von Projekt zu Projekt hangeln, wäre dazu eine Grundvoraussetzung (vgl. auch S. 23).

Gestärkt wurden nach der Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ im Jahr 2014 die Musik- und Kunstschulen in Brandenburg. Die Förderung für anerkannte Kunstschulen durch das Land wurde erstmals gesetzlich verankert. Die Kriterien zur Landesanerkennung sind umfassend, für diejenigen, die sie nicht erfüllen können oder wollen, wird ein gesetzlicher Förderanspruch jedoch bislang nicht angestrebt. Wurde in der Strategie zur Kulturellen Bildung 2012 noch ein Fonds für Kultureller Bildung anvisiert, so ist davon heute nicht mehr die Rede. Alternativen zu dieser notwendigen Erweiterung der finanziellen Unterstützung werden nicht benannt.

Auf die Frage, wie die Künstler, Kulturvermittler und Einrichtungen im städtischen bzw. ländlichen Raum fördern, betont die Landesregierung, dass die Förderinstrumente gleich seien (vgl. Frage 27, S. 23). Gerade im Flächenland sind die infrastrukturellen Voraussetzungen aber so unterschiedlich, häufig dünn und brüchig (etwa im Bereich des ÖPNV oder der Schuldichte), dass nicht nur den Kindern und Jugendlichen die Angebote fehlen, sondern sich auch die Kulturschaffenden als Kooperationspartner nur mit erheblichen Schwierigkeiten gegenseitig stützen können. Mobile Angebote werden häufig auf eigene Kosten der Akteure angeboten. Von der intergenerativen Arbeit ist nur im Zusammenhang mit der Gedenkstättenarbeit die Rede. Dabei müssen wir gerade im Zuge des demographischen Wandels viel umfassender auf einen lebendigen Austausch zwischen den älteren und jüngeren Generationen setzen.

Umfangreich geht die Landesregierung auf die Entwicklungen der seit 2012 initiierten Plattform Kulturelle Bildung Brandenburg ein. Sie analysieren im Land die aktuelle Situation, sind Ansprechpartner für Künstler und Kulturschaffende, vernetzen, qualifizieren und unterstützen, auch bei Kooperationsprojekten. In Potsdam, Eberswalde und Lübbenau ist die Plattform Bindeglied (auch) für schulische und außerschulische Kooperationspartner und kann vor Ort bedarfsorientiert handeln. Damit wurden und werden vielfältige hilfreiche Impulse gesetzt, die den einzelnen Akteuren zu Gute kommen können und gleichzeitig den Stellenwert der Kulturellen Bildung im Land stärken. Landesweite Projektentwicklungen in der direkten Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der außerschulischen Kulturellen Bildung finden hier nicht statt.

In der Antwort auf Frage 29 formuliert die Landesregierung, dass sie sich im Jahr 2009 für den Aufbau der Plattform für Kulturelle Bildung entschieden hat „aufgrund der Besonderheiten des Flächenlandes Brandenburg und hier insbesondere mit Blick auf die demographische Entwicklung“. Sie hält „einen umfassenden Handlungsrahmen und Herausforderungen, die alle Alters- und Interessengruppen berücksichtigen, für vorzugswürdig“. Die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Brandenburg e.V. (LKJB) stehe „für außerschulische Jugendbildung“ als ein „Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit“ S. 20). Ihre Zielgruppe seien „ausschließlich Kinder und Jugendliche“ (S. 23). Richtig ist, dass sich die LKJB insbesondere auf Kinder und Jugendliche konzentriert und in ihrer Projektentwicklung die demographische Spezifika in Brandenburg sehr genau unter die Lupe nimmt, mit dem Ziel, die Perspektive der Kinder und Jugendlichen im Sinne eines generationsgerechten Gesellschaft durch die Formate der Kulturellen Bildung zu stärken. Aus welchem Grund es eine Entweder-Oder-Entscheidung geben sollte – für die Förderung der Plattform der Kulturellen Bildung oder der LKJB – , wird in der Antwort nicht klar, offen bleibt gänzlich, wieso nicht im Gegenteil, Kooperationen in diesem Bereich gestärkt werden.

Insgesamt besteht eine starke Ausrichtung auf Schulkooperationen mit außerschulischen Einrichtungen, Künstlern oder Kulturschaffenden. Die feste Verankerung der Kulturellen Bildung in der Schule ist ohne Frage ein wesentlicher Schritt in die Fläche, schon allein um die Teilhabemöglichkeiten zu fördern. Gleichzeitig muss es aber ein ebenso wichtiges Anliegen bleiben, die informellen Angebote und außerschulischen Einrichtungen zu stärken.

Die Anforderungen an Künstler und Kulturschaffende im Bereich der Kulturellen Bildung sind immens und wachsen stetig. Abseits von der hochwertigen künstlerischen und handwerklichen Vermittlung, wird von ihnen sozialpädagogisches Vermögen und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themenstellungen gefordert. Zeit, Raum und finanzielle Sicherheit brauchen sie, um sich auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren zu können und sind doch im laufenden Prozess ständig als Kulturmanager gefordert, um das nächste Projekt finanziert zu bekommen. Wie kann die Qualität der Arbeit sowohl im pädagogischen als auch im künstlerischen Bereich gewährleistet werden? Welche Kriterien werden dafür angesetzt und wie werden sie dauerhaft gewahrt?

Für Weiterbildungen für kultur- und kreativschaffende Akteure ist in diesem Jahr eine spezifische Beratungsstelle in Brandenburg geplant. Die Initiative des Ministerium für Wirtschaft und Energie in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird von ESF- und Landesmitteln finanziert. Angestrebt werden Coaching-, Qualifizierungs- und Beratungsangebote, die „dazu beitragen sollen, dass die in Kultur und Kunst Tätigen wirtschaftlich mehr aus ihrem Schaffen ziehen und angemessene Einnahmen erzielen können“ (S. 25-26).

Das wichtige Feld der Kompetenzentwicklung führt dennoch immer wieder zu der Frage – was dann? Sind Künstler und Kulturschaffenden umfassend informiert und vernetzt, ist auch eine mittelfristige Sicherung ihrer Existenz nicht in Sicht.

Keine Gegensätze sieht das Land im Interesse, die kulturelle Teilhabe aller zu fördern und zeitgleich die Begabtenförderung zu stärken. Insbesondere an Musik- und Kunstschulen seien bedarfsgerechte, auch studienvorbereitende Förderungen möglich. Die Landesregierung hält die Angebote hier für „bedarfsgerecht und sieht keinen Handlungsbedarf“. In anderen Sparten ist eine Erweiterung der Studienvorbereitung grundsätzlich wünschenswert. Wer sich dann aber im Bereich der Bildenden Kunst, Theater oder Musik für eine Laufbahn mit akademischer Qualifizierung entscheidet, der kehrt Brandenburg häufig mangels ausreichender Angebote den Rücken. Das bedeutet nicht nur weniger Künstler, Musiker, Literaten oder Schauspieler im Land, sondern gleichzeitig weniger qualifizierte Fachkräfte für die Kulturelle Bildung. Das Defizit wird sich auch auf die nächste und übernächste Generation übertragen. Wer also auch zukünftig die Teilhabe aller anstrebt, muss heute auf qualifizierte Ausbildung setzen. Und nimmt man den Ansatz ernst, im Flächenland „qualitativ hochwertige Kultur- und Bildungsangebote auch in dünn besiedelten Regionen zu gewährleisten“, ergibt sich gerade auch in diesem Bereich ein immenser Handlungsbedarf. (vgl. S. 16-17 und Anhang).

Alles in allem bleibt die Frage nach der Weiterentwicklung der Förderinstrumente für die Kulturelle Bildung in Brandenburg die brennendste, um die umfassend von der Regierung benannten und sehr unterstützenswerten Zielsetzungen im Land erreichen zu können. Offen bleibt in diesem Zusammenhang auch, inwieweit die Fachverbände (neben einzelnen Künstlern, Kulturschaffenden oder wissenschaftlichen Vertretern) zukünftig inhaltlich in die Qualifizierungsmaßnahmen und Förderentscheidungen einbezogen werden sollen. Wünschenswert wäre die Ausarbeitung verlässlicher Förderstrukturen in einem Prozess, der die Akteure im Bereich weitreichender einbezieht, um den sehr verschiedenartigen Belange im Flächenland gerecht werden zu können.

Am 12. Juni stand die Große Anfrage „Kulturelle Bildung, Teilhabe und Partizipation“ auf der Tagesordnung der Plenumssitzung im Landtag. Angemahnt wurde in diesem Zusammenhang von Gerrit Große (DIE LINKE), dass nach der Bearbeitung der Großen Anfrage nun die Arbeit in den Ausschüssen erst zu beginnen habe und insbesondere auch der Fonds für Kulturelle Bildung nicht in Vergessenheit geraten solle. Marie Luise von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprach davon, dass das Angebot für Kulturelle Bildung im Flächenland Brandenburg einer farbenfrohen Wüstenblume gliche, man sich aber nicht damit begnügen könne, wenn das ein oder andere glückliche Kind einen Zufallstreffer lande. Ulrike Liedtke (SPD) betonte, dass das vorliegende Papier eine neue Diskussion zum Thema auf neuer Ebene eröffnen solle. Michael Schierack (CDU) führte aus, dass sich die Ansprüche an die Einrichtungen der Kulturellen Bildung kontinuierlich erhöhten, die Mittel aber nach wie vor nicht ausreichten. Ministerin Sabine Kunst sieht die Umsetzung der Konzeption aus dem Jahr 2012 auf dem Weg und betonte noch einmal den wesentlichen Stellenwert, den die Landesregierung der Kulturellen Bildung einräume.